Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Dies sind die allgemeinen Anbieterinformationen und die Hinweise auf das Zustandekommen des Vertrages und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sleezzz GmbH für im Gewerblichen oder im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnde Käufer.
Stand 10.07.2024
Zustandekommen des Vertrages mit der Sleezzz GmbH im regulären Kauf.
Die Sleezzz GmbH offeriert als Anbieter auf diesem Internetshopangebot die eingestellten Artikel als ein unverbindliches Angebot an die Kaufinteressenten zum Vertragsschluss über den angebotenen Artikel. Der Kaufinteressent hat die Möglichkeit, durch ein Anklicken des entsprechenden Buttons den/die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb zu legen. Die im virtuellen Warenkorb gesammelten Artikel können jederzeit über das Anklicken des Warenkorbsymbols aufgerufen werden. In der Ansicht Warenkorb können sodann die Artikel angesehen, deren Menge verändert oder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Durch die weiteren Schritte des Bestellvorgangs leitet sie dann das System mit Hilfe von Anleitungen. Vor dem Abschluss der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit, die Bestellinhalte zu verändern, Daten zu korrigieren oder zu löschen. Benutzen Sie dazu bitte den „Zurück-Button“ des Browsers. Erst durch das im letzten Schritt des Bestellvorgangs, das Anklicken des Bestellbuttons, geben Sie die Willenserklärung ab, den Artikel zu dem angegebenen Preis zu erwerben. Damit ist ihre Willenserklärung bindend und unwiderruflich. Die Abgabe der Willenserklärung erfolgt durch das Betätigen des „Zahlungspflichtig bestellen” Buttons am Ende des Bestellvorgangs. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch die Sleezzz GmbH unmittelbar nach dem Absenden in Textform durch automatisierte E-Mail. Mit dieser Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Vertragsinhalt und Speicherung
Der Vertragsinhalt wird gespeichert und ist in der Bestellbestätigung per E-Mail nebst allen relevanten Angaben wie Anbieterkennzeichnung, Bestellinhalte sowie die AGB in Textform enthalten. Die Vertragsbedingungen können auch jederzeit unter dem folgenden Link: www.sleezzz.com/agb-b2b abgerufen werden.
Jede Seite des Angebotes der Sleezzz GmbH kann über die Druckfunktion des Browsers jederzeit ausgedruckt werden.
Sprachen
Für die Vertragsbeziehungen und die Abwicklung gilt stets die deutsche Sprache.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sleezzz GmbH
§ 1. Geltung der Bedingungen
a. Die Sleezzz GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von der Sleezzz GmbH in Textform ausdrücklich anerkannt und in den Vertrag einbezogen und gelten dann nur für den jeweiligen Vorgang.
b. Gegenbestätigungen durch den Erwerber unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, wenn die Sleezzz GmbH diese nicht ausdrücklich bestätigt hat.
§ 2. Vertragsgegenstand
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung und Leistung des Kaufvertrages ergeben sich aus der Artikelbeschreibung, wie sie aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot der Sleezzz GmbH ersichtlich sind. Zusicherungen gelten nur, wenn sie sich in der Artikelbeschreibung befinden oder von der Sleezzz GmbH in Textform zugesichert wurden.
a. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
b. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
c. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie sind verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise/Fälligkeit
a. Die zu den Waren angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten demzufolge bereits die Umsatzsteuer.
b. Außer dem Kaufpreis können in nicht EU-Ländern noch Versandkosten (vgl. § 6) und Zahlungskosten (vgl. § 5) hinzukommen.
c. Die Zahlung des Kaufpreises und von Kosten ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5. Zahlungsbedingungen / Gegenansprüche
Die Zahlung erfolgt variabel und bequem im Wege der Kreditkarte, per Paypal-Expresskauf, per Klarna, per SEPA-Lastschrift, per Vorauskasse oder per Rechnung (nur für öffentliche Einrichtungen).
a. Im Falle der Wahl der Zahlung per Kreditkarte oder Zahlung per SEPA-Verfahren wird der Rechnungsbetrag von der Sleezzz GmbH mit Abschluss der Bestellung an Paypal belastet. Paypal belastet dem Kreditkartenunternehmen/Geldinstitut dann den Rechnungsbetrag weiter. Nach Gutschrift auf dem Konto der Sleezzz GmbH erfolgt der Versand der bestellten Ware. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der/des jeweiligen Kreditkarten ausgebenden Bank/Unternehmens ergänzend. Die Abwicklung erfolgt über Paypal, ein geprüftes Zahlsystem, das im Rahmen der Zahlungsvorgänge eine Validitätsüberprüfung durchführt. Die Sleezzz GmbH speichert die Kreditkarten- oder Bankdaten nicht. Lesen Sie hierzu bitte auch die Datenschutzerklärung.
b. Im Falle der Wahl der Zahlung mit dem PayPal - System richtet sich die Abwicklung nach den von PayPal vorgegebenen Bedingungen. Einzelheiten erfahren Sie hier:
www.paypal.com/de/home/
c. Im Falle der Wahl der Zahlung per Vorkasse wird die Sleezzz GmbH die Bestellung in Textform bestätigen und erhebt den Rechnungsbetrag per Vorkassen-Auftragsbestätigung. Diese ist unmittelbar zahlbar. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der bestellten Ware. Mit Versand der Waren wird eine Rechnung erstellt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach der gesetzlichen Regelung Verzug 30 Tage nach Zugang der Rechnung eintritt.
d. Im Falle der Wahl der Zahlung mittels Rechnung (nur für öffentliche Einrichtungen,) erfolgt der Versand der Waren unmittelbar nach Bestellung. Die Rechnung ist unmittelbar zur Zahlung fällig. Die Parteien vereinbaren, dass die Zahlung binnen fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung auszugleichen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von einer Mahnung Verzug 30 Tage nach Rechnungszugang automatisch eintritt (§ 286 Abs. 2 BGB), vorbehaltlich der Verzugsregelung aus Satz 3. Es wird darauf hingewiesen, dass der Empfänger der Rechnung gem. § 286 BGB spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang Zahlung leistet.
e. Soweit die Sleezzz GmbH nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Einhaltung der vertraglichen Pflichten des Erwerbers beeinträchtigen, etwa den Zahlungspflichten, ist die Sleezzz GmbH befugt, die Ausführung der Bestellung bis zur Leistung einer Sicherheit (etwa Bürgschaft) oder Erfüllung (etwa Zahlung) zu verweigern; die Sleezzz GmbH wird hierfür eine angemessene Frist setzen (§ 321 BGB).
f. Die Aufrechnung des Erwerbers gegenüber der Sleezzz GmbH ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferort/Versandkosten
Sie müssen bei der Bestellung eine Lieferanschrift benennen. Der Versand erfolgt aus einem unserer Lager in Heinsberg. Bestellungen die bis 12:00 Uhr eingehen, werden noch am gleichen Tag verschickt und werden in der Regel am nächsten Tag zugestellt. In der Regel beträgt die Laufzeit des Versands ca. 1-2 Arbeitstage. Der Versand ist kostenfrei innerhalb der EU. Bei Ländern außerhalb der EU können zusätzliche Kosten für die Einfuhrumsatzsteuer und die Verzollung anfallen. Aktuell versenden wir innerhalb der folgenden Länder: Deutschland, Niederlande, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Finnland, Kroatien, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, England, Belgien, Schweiz, Österreich.
§ 7. Lieferung
a. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Post-, Paketversand oder LKW durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder durch eine von uns beauftragte Spedition. Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne, dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Wir behalten uns vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
b. Soweit eine Lieferung aufgrund fehlender Selbstbelieferung unmöglich wird, ist die Sleezzz GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Sleezzz GmbH wird den Erwerber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
c. Die Lieferung erfolgt binnen 1 bis 3 Werktagen innerhalb der EU. Außerhalb der EU beträgt die Lieferzeit 3 bis 5 Werktage. Diese Lieferangaben beziehen sich auf den Zeitraum nach Bestellungseingang bei Zahlungsbestätigung. Die Angaben zur Versandfertigkeit beziehen sich auf die Vorrätigkeit im Lager und zur Versendung nach Zahlungsbestätigung. Die Lieferzeit ab Bestellung richtet sich daher auch nach der gewählten Zahlungsart und der Verfügbarkeit. Lesen Sie hierzu auch die Lieferstatusanzeige.
d. Wird der Leistungsgegenstand oder -umfang auf Wunsch des Erwerbers nach der Annahme des Angebotes verändert, so setzt dies in jedem Fall eine neue angemessene Lieferfrist, auch für den unveränderten Teil der Bestellung in Lauf.
e. Der Erwerber kann zwei Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist die Sleezzz GmbH schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist, mindestens aber 10 Tagen, den Vertrag zu erfüllen. Dies gilt nicht, wenn der Erwerber eine Mitwirkungshandlung zur Erfüllung durch die Sleezzz GmbH unterlassen hat oder verweigert. Leistet die Sleezzz GmbH nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist, kann der Erwerber vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB). Dies gilt nicht, wenn die Überschreitung der Frist auf höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie etwa Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, auch wenn sie bei Lieferanten der Sleezzz GmbH oder Unterlieferanten eintreten, beruhen. Handelsübliche Abweichungen behält sich die Sleezzz GmbH vor, sofern der Leistungsgegenstand nicht erheblich geändert wird und diese für den Erwerber zumutbar ist.
f. Die farbliche Darstellung auf einem Bildschirm kann von der Echtfarbe geringfügig abweichen.
§ 8. Gefahrübergang
a. Die Gefahr für jeglichen Verlust oder die Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe an oder Annahmeverzug durch den Erwerber, beim Versendungskauf bereits mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person über. Falls der Versand ohne Verschulden der Sleezzz GmbH unmöglich oder wegen fehlender Mitwirkung des Erwerbers gehindert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Erwerber über.
b. Die Sleezzz GmbH behält sich das Recht vor, die Ware auf einem anderen als dem angegebenen Transportweg zu versenden; auch bei abweichender Anweisung durch den Erwerber, wenn hierdurch kein erheblich höheres Risiko der Verschlechterung oder des Unterganges bewirkt wird. Eine Haftung nach § 447 II BGB wird auf den Fall der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
c. Nicht als Transportschäden anerkannt werden können die Schäden, die bei den als Transportschadensware ausgewiesenen Artikeln bereits bei Abschluss des Vertrages als solche in der Artikelbeschreibung vorhanden waren.
§ 9. Abnahme und Schadensersatz
Der Erwerber hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und die Sleezzz GmbH umgehend vorhandene Schäden in Textform anzuzeigen. Soweit ein berechtigter Transportschaden gerügt wird, wird die Sleezzz GmbH die gesetzlichen Rechte nach eigener Wahl an den Erwerber abtreten oder im eigenen Namen geltend machen; für letzteres verpflichtet sich der gewerbliche Erwerber, die Sleezzz GmbH zur Erhebung im erforderlichen Umfang zu ermächtigen.
a. Gerät der Erwerber in Verzug der Annahme, trägt er jegliche Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung, es sei denn, die Sleezzz GmbH träfe der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Sleezzz GmbH ist in diesem Fall befugt, die erneute Versendung abzulehnen und kann vom Erwerber die Vorauszahlung der erneut anfallenden Versandkosten binnen angemessener Frist verlangen.
b. Kommt der Erwerber innerhalb der Frist nach vorstehendem Buchstaben b. der Pflicht zur Abholung oder zur Zahlung der Versandkosten nicht nach, ist die Sleezzz GmbH berechtigt vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz zu verlangen.
c. Soweit die Sleezzz GmbH berechtigt vom Vertrag zurücktritt, ist die Sleezzz GmbH berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Dieser beträgt 30% des Nettowarenwertes zzgl. weiter entstandener Transport- und Lagergebühren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Erwerber bleibt es nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 10. Gewährleistung
a. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Anlieferung/Abholung der Ware. Die Ware ist unverzüglich bei Anlieferung/Abholung auf vorhandene Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Werktagen ab Anlieferung/Abholung oder Kenntnis der Ware in Textform bei der Sleezzz GmbH anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen drei Werktagen ab Auftreten des Mangels in Textform bei der Sleezzz GmbH anzuzeigen.
b. Ist der Kauf ein beiderseitiger Handelskauf, so wird vereinbart, dass der Rügepflicht nach § 377 HGB genügt ist, wenn die Mangelmitteilung binnen zwei Werktagen ab Zugang der Ware oder Entdeckung des Mangels in Textform bei der Sleezzz GmbH eingeht.
c. Liegt ein Mangel vor oder tritt ein solcher während der Gewährleistungsfrist auf, so ist die Sleezzz GmbH berechtigt, nach Wahl diesen Mangel durch Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beseitigen. Wird auch bei zweimaliger Mangelbeseitigung hierdurch keine Mangelfreiheit erreicht, so bleiben dem Erwerber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte erhalten.
d. Ausgenommen von der Gewährleistung sind der natürliche Verschleiß.
e. Vom Garantieanspruch ausgenommen sind folgende Punkte:
1. Wendegriffe defekt (Beschädigung meist durch ruckartiges Reißen, was einer unsachgemäßen Behandlung entspricht)
2. Löcher im Bezugstoff (unsachgemäße Behandlung)
3. Aufgehende Steppnähte (meistens auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen, z.B. scharfer Gegenstand)
4. Nach ordnungsgemäßer Übergabe verschmutzte Matratzen
5. Matratzen die durch Körperflüssigkeiten verunreinigt und verschmiert sind und sich in einem unhygienischen Zustand befinden
6. Schimmelbildung nach einer Gebrauchsdauer von mehr als 2 Wochen, ab diesem Zeitpunkt ist Schimmel auf Umgebungseinflüsse zurück zu führen
7. Ungeeigneter Lattenrahmen, bei dem der Lattenabstand entweder zu groß, die Latten zu breit oder zu weich sind
§ 11. Haftung
Schadenersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, sei es etwa wegen Nichterfüllung, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und unerlaubter Handlung sind gegen die Sleezzz GmbH, sowie gesetzlichen Vertretern, sowie gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht bei Schadenersatzansprüchen aus Eigenschaftszusicherung, die den Erwerber gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
Die Sleezzz GmbH haftet im Übrigen
a. in voller Schadenshöhe bei eigenem grobem Verschulden, dem seiner gesetzlichen Vertreter und dem seiner leitenden Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen;
b. außerdem dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, hier auch der einfachen Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung wird der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
§ 12. Freistellung
Vorstehender Gewährleistungs- und Haftungsausschluss nach den Ziffern 7 und 8 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des der Sleezzz GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Sleezzz GmbH beruhen.
§ 13. Datenschutz/Info
Lesen sie bitte die Datenschutzerklärung unter dem Punkt Datenschutzerklärung.
§ 14. Zugaben / verbundene Geschäfte
Soweit bei einzelnen Artikeln kostenfreie Zugaben enthalten sind, sind diese mit dem Hauptgeschäft gekoppelt und können nicht isoliert angefochten werden. Das Eigentum an den Zugaben geht erst mit Ablauf der Widerrufsfrist für den Hauptartikel auf den Erwerber über.
Wird das Hauptgeschäft widerrufen, ist auch die Zugabe als Bestandteil des Grundgeschäfts und noch im Eigentum der Sleezzz GmbH stehend, mit zurückzusenden.
§ 15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Seiten 52525 Heinsberg; dieser gilt auch für Wechsel und Scheckforderungen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts, auch wenn der Erwerber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder in das Ausland geliefert wird. Gleiches gilt, wenn der Erwerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt später ins Ausland verlagert oder unerreichbar ist.
Anbieterkennzeichnung:
Sleezzz GmbH
Grebbener Straße 7
52525 Heinsberg
Telefon: +49 2452-9285830
E-Mail: customer-service@sleezzz.com
www.sleezzz.com
Registergericht der Gesellschaft: Amtsgericht Aachen - HRB 26767
vertreten durch Geschäftsführer: Alexandra Goertz
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS- Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.